Beim Rasenmähen Stein aufgeschleudert
Ein Mann war mit seinem Auto auf einer Ortsdurchgangsstrasse unterwegs. Neben der Fahrbahn verlief ein Grünstreifen, auf dem ein Gemeindebediensteter gerade damit beschäftigt war, den Rasen zu mähen. Unglücklicherweise wurde dabei ein kleiner Stein aufgeschleudert, der den vorbeifahrenden Wagen traf. Das Fahrzeug wurde beschädigt.
Der erzürnte Autofahrer verklagte die Gemeinde auf Schadenersatz, jedoch ohne Erfolg. Die Gemeinde, so das OLG Stuttgart, sei für die Ortsdurchgangsstrasse verkehrssicherungspflichtig gewesen, habe ihre Pflichten aber nicht verletzt (Urt. v. 11.09.2002 - Az.: 4 U 108/02). Es sei zwar nicht ganz abwegig, dass beim Mähen eines zur Straße gehörenden Grünstreifens Steine aufgeschleudert würden und es dadurch zu Schäden an vorbeifahrenden Autos kommen könne. Im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren müsse die Gemeinde auch Schutzvorkehrungen gegen solche Gefahren treffen. Im vorliegenden Fall sei der Gemeinde allerdings keinerlei Versäumnis anzulasten, so die Richter.
Zum einen sei der Rasenmäher mit einem Grasauffangbehälter und seitlichen Schutzblechen ausgestattet gewesen, die seine Messer vollständig verdeckten. Er habe daher weitgehenden Schutz vor dem Wegschleudern von Steinen geboten. Zum anderen habe der Gemeindebedienstete das Rasenstück vor dem Mähen nach größeren Gegenständen abgesucht. Das müsse ausreichen, da es der Gemeinde nicht zuzumuten sei, die Grünflächen Zentimeter um Zentimeter auch nach kleineren Gegenständen oder Steinchen absuchen zu lassen. Dies, so die Richter, stünde in keinem Verhältnis zu der drohenden Gefahr. Unter den hier gegebenen Umständen seien die Schäden, die durch das hochgeschleuderte Steinchen verursacht wurden, als allgemeines Risiko anzusehen, das der Autofahrer selbst zu tragen habe, entschied das Gericht.
Bild: Stihl
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