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Führt der Weg zur Baugenehmigung über die Nachbarn?

Kann ein zukünftiger Nachbar etwas gegen ein Bauvorhaben ausrichten? (Bild: Fotolia)

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Soll ein Bauvorhaben geplant und ausgeführt werden, so betrifft das nicht nur den Bauherren, sondern in vielen Fällen auch dessen Nachbarn. Die Bandbreite der möglichen Störfaktoren für den Nachbarn ist groß: Schmutz und Lärm durch Bauarbeiten sowie zu geringe Abstände und schlechte Aussichten nach Ende der Arbeiten werden oft befürchtet. Doch können Nachbarn etwas gegen Bauvorhaben ausrichten?

Wie ein Blick auf gutefrage.net beweist, fragen sich viele Personen, inwiefern sie von dem Wohlwollen ihrer Nachbarn abhängig sind, wenn sie Baumaßnahmen auf ihrem Grundstück in Angriff nehmen wollen. Generell ist es durch die Bauordnungen vorgesehen, dass das Einvernehmen des Nachbarn vor Stellung des Bauantrags nachgefragt werden soll. Diese Beteiligung ist als Voraussetzung notwendig für die Erteilung einer Baugenehmigung. Das Recht des Nachbarn wird aber vor allem durch eine Tatsache massiv infrage gestellt: der Grundsatz, dass ein Nachbar an Bauvorhaben, die einer Genehmigung bedürfen, beteiligt werden muss, heißt zugleich nicht, dass auch seine Zustimmung erforderlich ist. Stattdessen hat die Kontaktaufnahme zum Nachbarn lediglich die Funktion, ihm die Gelegenheit zur Äußerung zu bieten.

 

Ob der Nachbar zustimmt, ist unerheblich

 

Wichtig ist also, dass der Nachbar überhaupt gefragt wird. Allerdings kann eine Zustimmung  zum Bauvorhaben vor einer erteilten Baugenehmigung zur Folge haben, dass der Nachbar später eine Verletzung seiner Rechte mittels verwaltungsrechtlicher Klage nicht mehr geltend machen kann, da man davon ausgeht, dass bei einer Zustimmung zu einem konkreten Bauvorhaben im Nachhinein nicht mehr geltend gemacht werden kann, dass man in seinen Rechten verletzt ist.

 

Zudem ist die Wahrscheinlichkeit, dass sobald der Nachbar unterschrieben hat, das Bauvorhaben nicht mehr genau in Hinblick auf den Schutz von Nachbarn überprüft wird, höher.

 

Für einen Widerspruch muss eine Verletzung der Rechte nachgewiesen werden

 

Die Baugenehmigung ist dann eine behördliche Entscheidung und gilt so als Verwaltungsakt mit verbindlicher Rechtsfolge für den Bürger. Mithilfe eines Widerspruchsverfahrens ist es möglich den Verwaltungsakt zu beseitigen. Ein Widerspruchsverfahren geht immer einer möglichen, späteren Klage voran. Nur in Bayern und Nordrhein-Westfalen kann nicht per Widerspruch gegen eine Baugenehmigung angegangen werden. Stattdessen ist gleich eine Klage nötig. Für ein Widerspruchsverfahren muss der Nachbar vor allem eine Verletzung seiner Rechte, die mit der Erteilung der Baugenehmigung einher gehen soll, nachweisen.

 

Nach einem Widerspruchsverfahren besteht die Möglichkeit, dass der Nachbar auch direkt gegen die Baugenehmigung klagen kann. So kann er das beispielsweise in Form einer Anfechtungsklage tun, die eine Aufhebung der Baugenehmigung erwirken will. Wie auch beim Widerspruch muss der Nachbar gelten  machen können, dass er in eigenen Rechten Verletzung erfährt. So kann dann geprüft werden, ob die Erteilung der Baugenehmigung nicht rechtswidrig war.

 

 

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